Das Bundeskabinett hat am 18. November 2026 das Gesetz zur Änderung bestimmter arbeitsrechtlicher Vorschriften und zum Schutz der Unternehmensmitbestimmung beschlossen. Das teilt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit. Der Entwurf betrifft Befristungen, Abfindungen und die Sonntagsarbeit in einzelnen Branchen.
Was der Gesetzentwurf vorsieht
Nach der Mitteilung des BMAS sind folgende Maßnahmen geplant:
- Für Beschäftigte mit einem Jahreseinkommen oberhalb des 1,75-fachen der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung soll die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung erleichtert werden.
- Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags soll bis Ende 2030 erweitert werden.
- Befristungsvereinbarungen sollen künftig in Textform möglich sein.
- Das SE-Missbrauchsverbot soll nachgeschärft und die Durchsetzung der Unternehmensmitbestimmung gestärkt werden.
- Im Bäcker- und Konditorhandwerk sowie in öffentlichen Bibliotheken sollen die Möglichkeiten der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung erweitert werden.
- Für Branchen, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannt sind, soll es Formerleichterungen im Nachweisgesetz geben.
Das Ministerium betont, das Vorhaben schaffe nicht nur Flexibilität für Unternehmen, sondern verbessere auch Arbeitnehmerrechte. Die Mitbestimmung auf Unternehmensebene werde geschützt, indem Umgehungsmöglichkeiten bei der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) eingeschränkt werden. Die Debatte um den Kündigungsschutz zeigt, wie umstritten solche Eingriffe sind.
Wo juristische Beratung ansetzt
Der Entwurf berührt zwei Seiten: Arbeitgeber, die Verträge befristen oder Aufhebungen planen, und Beschäftigte, deren Vertrag befristet ist oder die eine Auflösung gegen Abfindung verhandeln. Eine Fachanwältin oder ein Fachanwalt für Arbeitsrecht kann einordnen, welche Regel für den eigenen Vertrag gilt, sobald der Text in Kraft tritt.
Was Sie jetzt prüfen sollten
Es handelt sich bisher um einen Kabinettsbeschluss über einen Gesetzentwurf. Die Mitteilung nennt kein Datum, ab dem die Änderungen gelten. Folgende Punkte lassen sich schon jetzt klären:
- Liegt Ihr Jahreseinkommen oberhalb des 1,75-fachen der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung? Nur dann betrifft Sie die geplante Erleichterung bei der gerichtlichen Auflösung gegen Abfindung.
- Ist Ihr Arbeitsvertrag befristet, oder planen Sie eine Befristung? Prüfen Sie, wie die Vereinbarung geschlossen wurde, denn künftig soll die Textform genügen.
- Arbeiten Sie in einem Bäcker- oder Konditorbetrieb oder in einer öffentlichen Bibliothek? Dann können sich die Regeln zur Sonn- und Feiertagsarbeit ändern.
Was die Mitteilung offenlässt
Das BMAS nennt weder die Höhe möglicher Abfindungen noch den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Auch ob der Bundestag den Entwurf unverändert beschließt, steht nicht in der Mitteilung. Praktische Schritte sollten daher erst nach der endgültigen Gesetzesfassung geplant werden.

Lena Müller