Ein Begutachtungsentwurf zur Änderung des Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetzes (LWA-G) sieht für Kinder und Jugendliche mit verringerten Teilhabechancen eine Zuwendung von 300 Euro jährlich vor. Für diese Maßnahmen sollen 2027 insgesamt 60 Millionen Euro und ab 2028 jährlich 65 Millionen Euro bereitstehen. Der Text ist ein Entwurf und noch kein beschlossenes Gesetz.
Was der Entwurf am LWA-G ändert
Das LWA-G trägt die Nummer BGBl. I Nr. 93/2022 und wurde zuletzt durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/2026 geändert. Der Entwurf formuliert zunächst die Überschrift des 1. Abschnitts neu: Sie lautet künftig „Maßnahmen zur Bewältigung von teuerungsbedingten Mehraufwendungen und zur Förderung der sozialen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen“.
Auch der Zweck in § 1 Abs. 1 wird erweitert. Das Gesetz soll einen finanziellen Beitrag des Bundes zur leichteren Bewältigung von Aufwendungen des täglichen Lebens von akut unterstützungsbedürftigen Personen und Haushalten leisten. Neu hinzu kommt die Förderung der sozialen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen. Der Entwurf zählt drei Maßnahmen des Bundes auf: Unterstützungsleistungen im Bereich Wohnen (§ 2), Sachzuwendungen für Schülerinnen und Schüler (§ 3b) sowie weitere Sachzuwendungen und Projekte für Kinder und Jugendliche (§ 3c).
Für Familien relevant ist vor allem der neue § 3c: Unter den Nachweisen, mit denen sich der Anspruch belegen lässt, nennt der Entwurf die Ausgleichszulage, den Kinderzuschlag und die Schulbeihilfe.
Das Budget: 60 und 65 Millionen Euro
Nach dem geänderten § 1 Abs. 3 werden der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für Unterstützungsmaßnahmen nach § 1 Abs. 1 Z 3 für das Jahr 2027 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ab dem Jahr 2028 sind es 65 Millionen Euro jährlich. Z 3 meint die weiteren Sachzuwendungen sowie Maßnahmen und Projekte für Kinder und Jugendliche.
Zusätzlich passt der Entwurf einen Verweis in § 3b Abs. 1 an: Statt auf die „gemäß § 1 Abs. 4 Z 2 bereitgestellten Mittel“ wird künftig auf die „gemäß § 1 Abs. 2 bereitgestellten Mitteln“ verwiesen.
Wer die 300 Euro erhalten soll
Die zentrale Neuerung steht im neuen § 3c. Der Bund leistet demnach für Kinder und Jugendliche mit verringerten Teilhabechancen eine Zuwendung in Höhe von 300 Euro jährlich. Die Mittel dafür stammen aus den nach § 1 Abs. 3 bereitgestellten Beträgen, also aus den 60 Millionen Euro für 2027 und den 65 Millionen Euro jährlich ab 2028. Der Entwurf nennt mehrere Voraussetzungen, die zusammen erfüllt sein müssen:
- Die Person hat den Hauptwohnsitz im Bundesgebiet (Art. 6 Abs. 3 B-VG) und hat das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet.
- Die Zuwendungen werden ab der Primarstufe geleistet, also ab Vollendung des 6. Lebensjahres, bis zum Ende der Sekundarstufe 2. Längstens gelten sie bis zum Abschluss der Schulausbildung oder bei Teilnahme an Maßnahmen am Übergang von Schule, Ausbildung und Beruf.
- Für das Kind oder den Jugendlichen muss ein Anspruch auf Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967, bestehen.
- Die Zuwendung gebührt nicht, wenn die Voraussetzungen für eine Leistung nach § 3b erfüllt sind.
Die Zuwendung wird laut § 3c Abs. 2 in Form von Sachleistungen gewährt. Sie dient der Förderung der sozialen Teilhabe und soll als Beitrag zur Abdeckung von Kosten des Schulbesuchs wirken. Außerdem soll sie einen diskriminierungsfreien Zugang zu außerschulischen Bildungs- und Freizeitangeboten unterstützen und Grundbedürfnisse im Bereich Bekleidung und Hygiene abdecken.
Welche Nachweise der Entwurf nennt
Nach § 3c Abs. 3 wird die Zuwendung geleistet, wenn für die begünstigte Person oder die ihr gegenüber unterhaltspflichtigen Personen der Bezug bestimmter Leistungen im laufenden oder im letzten Kalenderjahr nachgewiesen werden kann. Der Entwurf nennt drei Gruppen:
- Die Ausgleichszulage nach § 292 ASVG (BGBl. Nr. 189/1955), nach § 149 GSVG (BGBl. Nr. 560/1978) oder nach § 140 BSVG (BGBl. Nr. 559/1978) oder eine vergleichbare Leistung nach bundesgesetzlichen Vorschriften.
- Den Kinderzuschlag nach § 104 EStG.
- Schulbeihilfe, Heimbeihilfe oder außerordentliche Unterstützung nach dem Schülerbeihilfengesetz 1983, BGBl. Nr. 455/1983.
Wichtig für die Praxis: Der Entwurf verlangt ausdrücklich einen Nachweis. Der Bezug muss nachweisbar sein, und zwar im laufenden oder im letzten Kalenderjahr. Wer im Vorjahr eine dieser Leistungen bezogen hat, aktuell aber nicht mehr, wird deshalb nicht automatisch ausgeschlossen.
Verlängerung bis zum 24. Lebensjahr
Nach § 3c Abs. 4 wird die Zuwendung weiters bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres geleistet. Voraussetzung ist, dass die begünstigte Person vor oder zum Zeitpunkt der Antragstellung an einer der im Entwurf aufgelisteten Maßnahmen oder Angebote effektiv teilgenommen hat oder aktuell daran teilnimmt. Die Teilnahmedauer muss innerhalb der letzten 6 Monate insgesamt mindestens 91 Tage betragen. Welche Maßnahmen im Einzelnen gemeint sind, steht in der Aufzählung des Entwurfs; sie lässt sich im Volltext über den Quelllink am Ende dieses Beitrags nachlesen.
Fallbeispiel: Familie mit zwei schulpflichtigen Kindern
Das folgende Beispiel ist erfunden und dient nur der Veranschaulichung. Es verwendet ausschließlich Beträge und Fristen aus dem Entwurf.
Eine Mutter bezieht seit dem Frühjahr 2026 die Ausgleichszulage. Sie hat zwei Kinder: eine Tochter, die im September 2026 neun Jahre alt geworden ist, und einen Sohn mit 15 Jahren. Für beide besteht Anspruch auf Familienbeihilfe, beide haben den Hauptwohnsitz in Österreich.
Wenn der Entwurf unverändert in Kraft träte, ergäbe sich folgende Prüfung. Erstens: Beide Kinder sind unter 18 und mindestens 6 Jahre alt, also in der Altersgruppe ab der Primarstufe. Zweitens: Die Ausgleichszulage der Mutter ist einer der drei genannten Nachweise, und sie wird im laufenden Kalenderjahr bezogen. Drittens: Wenn für ein Kind bereits die Voraussetzungen einer Leistung nach § 3b erfüllt sind, gebührt die Zuwendung nach § 3c für dieses Kind nicht.
Sind die Bedingungen erfüllt, würden 300 Euro jährlich je Kind gewährt, in diesem Beispiel also 2 mal 300 Euro, nach unserer Rechnung 600 Euro pro Jahr. Der Betrag käme als Sachleistung an, etwa für Schulkosten, Freizeitangebote, Kleidung oder Hygieneartikel.
Anders läge der Fall, wenn der Sohn 19 Jahre alt wäre. Dann greift die Grundregel für unter 18-Jährige nicht mehr. Die Verlängerung bis zum 24. Lebensjahr käme nur in Betracht, wenn er in den letzten 6 Monaten insgesamt mindestens 91 Tage an einer der aufgelisteten Maßnahmen teilgenommen hätte.
Was Betroffene und Berater jetzt prüfen sollten
Bei einem Begutachtungsentwurf ist offen, ob und in welcher Form das Gesetz beschlossen wird. Die Angaben können sich im weiteren Verfahren ändern. Familien sollten deshalb nichts fest einplanen, sondern vorbereiten, was sich ohnehin lohnt.
- Bescheide sammeln: Wer Ausgleichszulage, Kinderzuschlag oder Schulbeihilfe bezieht, sollte die Bescheide des laufenden und des letzten Kalenderjahres griffbereit halten, denn der Entwurf stellt auf den Bezug in diesen beiden Jahren ab.
- Familienbeihilfe prüfen: Ohne Anspruch auf Familienbeihilfe gibt es nach dem Entwurf keine Zuwendung.
- Abgrenzung zu § 3b beachten: Wer die Voraussetzungen einer Leistung nach § 3b erfüllt, erhält die Zuwendung nach § 3c nicht zusätzlich.
- Altersgrenzen im Blick behalten: Die Grundregel gilt bis zum 18. Lebensjahr, die Verlängerung bis zum 24. Lebensjahr hängt von der Teilnahme an Maßnahmen ab.
Rechtliche Beratung kann sinnvoll sein, wenn mehrere Leistungen zusammentreffen oder unklar ist, welche Voraussetzung im Einzelfall zählt. Eine Anwältin oder ein Anwalt für Sozialrecht kann Bescheide lesen und die Nachweise ordnen. Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung und stellt keine Aussage über den Anspruch im Einzelfall dar.
Wie es weitergeht
Für Fristen, das Inkrafttreten und weitere Ausnahmen verweisen wir auf das vollständige Dokument. Den Volltext veröffentlicht das Rechtsinformationssystem des Bundes unter dem Link zur Quelle des Begutachtungsentwurfs im RIS.
Hinweis: Der Beitrag gibt den Wortlaut des Entwurfs wieder, wie er im Auszug vorliegt. Maßgeblich ist allein der amtliche Text.

Anna Weber