Thomas GruberGleich fünf Volksbegehren können österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in dieser Woche unterzeichnen: Der Eintragungszeitraum läuft noch bis zum 22. Juni 2026. Die Themen sind breit gestreut – vom Karfreitag als Feiertag bis zur Einführung einer Wahlpflicht. Doch was bedeutet die eigene Unterschrift rechtlich? Und was passiert, wenn 100.000 Unterstützungserklärungen erreicht werden?
Die fünf Volksbegehren 2026 im Überblick
Ab Montag, dem 15. Juni 2026, befinden sich fünf Volksbegehren gleichzeitig in der Eintragungsphase. Das ist eine seltene Häufung direktdemokratischer Instrumente in Österreich. Die Anliegen unterscheiden sich stark voneinander:
Karfreitag als gesetzlicher Feiertag: Die Initiative fordert, den Karfreitag für alle Österreicherinnen und Österreicher als Feiertag zu verankern – nicht nur für Angehörige evangelischer Kirchen, wie es historisch der Fall war. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die bisherige Regelung als diskriminierend einstufte.
Einführung einer Wahlpflicht: Dieses Volksbegehren verlangt eine gesetzliche Pflicht zur Teilnahme an Nationalrats- und Bundespräsidentenwahlen. Hintergrund ist die seit Jahren sinkende Wahlbeteiligung in Österreich.
Mehr Personal bei der Polizei: Sozialdemokratische Gewerkschafter fordern eine deutliche Aufstockung des Polizeipersonals. Die Initiative verweist auf steigende Kriminalitätszahlen und überlastete Beamtinnen und Beamte in den Ballungszentren.
Gratis-Verhütung: Das vierte Volksbegehren setzt sich für den kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln ein. Befürworterinnen verweisen auf Länder wie Frankreich, wo Verhütung für unter 26-Jährige seit 2022 gratis ist.
Elektronisches Abstimmen im Parlament: Die fünfte Initiative fordert die Modernisierung des parlamentarischen Abstimmungsverfahrens durch digitale Systeme – für mehr Transparenz und Effizienz.
Was ein Volksbegehren rechtlich bewirkt
Ein Volksbegehren ist kein Volksabstimmung und kein Volksentscheid. Diese Unterscheidung ist juristisch entscheidend. Wer ein Volksbegehren unterzeichnet, gibt keine Stimme für ein bestimmtes Gesetz ab – sondern fordert das Parlament auf, sich mit einem Anliegen zu befassen.
Die Rechtswirkung ist im Volksbegehrengesetz 2018 klar definiert: Erreicht ein Volksbegehren 100.000 gültige Unterstützungserklärungen oder mindestens ein Sechstel der Stimmberechtigten in drei Bundesländern, muss der Nationalrat das Volksbegehren innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Eintragungsverfahrens in einem Ausschuss behandeln. Das Ergebnis der Ausschussberatungen ist öffentlich zugänglich.
Was der Nationalrat jedoch nicht tun muss: Er ist nicht verpflichtet, die geforderte Maßnahme umzusetzen. Das Parlament behält in jedem Fall die letzte Entscheidungsgewalt. Ein Volksbegehren mit einer Million Unterschriften erzeugt politischen Druck – aber keine rechtliche Bindungswirkung für die Gesetzgebung.
Bürgerrechte und -pflichten beim Unterzeichnen
Die eigene Unterstützungserklärung ist verbindlich und kann nach der Abgabe nicht zurückgezogen werden. Berechtigt zur Unterzeichnung ist, wer in das Wählerverzeichnis der österreichischen Staatsbürger eingetragen ist.
Das Unterzeichnen ist auf zwei Wegen möglich:
Persönlich: In jeder österreichischen Gemeinde kann die Unterschrift persönlich abgegeben werden – unabhängig vom Hauptwohnsitz. In Statutarstädten ist der Magistrat zuständig, in Wien das zuständige Magistratische Bezirksamt. Die Abgabe erfolgt während der regulären Amtsstunden.
Online: Über das offizielle Österreich-Portal oesterreich.gv.at kann die Unterstützungserklärung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur – etwa der Handysignatur oder Bürgerkarte – abgegeben werden.
Wichtig zu wissen: Die Unterstützungserklärung unterliegt dem Datenschutz. Die Daten werden ausschließlich für das jeweilige Volksbegehren verwendet und dürfen nicht für andere Zwecke genutzt werden.
Wann brauchen Bürger und Initiatoren rechtliche Unterstützung?
Für Privatpersonen, die ein Volksbegehren lediglich unterzeichnen möchten, ist rechtliche Beratung in der Regel nicht notwendig. Anders sieht es für die Initiatorinnen und Initiatoren eines Volksbegehrens aus.
Die Einleitung eines Volksbegehrens erfordert zunächst die Sammlung von Unterstützungserklärungen für die Einleitung – 8.401 Unterstützer sind notwendig, damit das Innenministerium das offizielle Eintragungsverfahren einleitet. Dabei stellen sich zahlreiche juristische Fragen:
Verfassungskonformität der Forderungen: Verstößt das geforderte Gesetz gegen Grundrechte oder EU-Recht? Eine Wahlpflicht etwa berührt das Grundrecht der freien Meinungsäußerung und müsste einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten. Eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf Verfassungsrecht kann hier wertvolle Vorarbeit leisten.
Formulierung des Begehrens: Die gesetzliche Formulierung eines Volksbegehrentextes ist heikel. Unpräzise oder mehrdeutige Formulierungen können die politische Wirkung eines Begehrens erheblich schwächen.
Datenschutz bei der Unterschriftensammlung: Wer im Vorfeld Unterstützungserklärungen sammelt, muss die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einhalten. Verstöße können zu empfindlichen Bußgeldern führen.
Vereinsrecht und Haftung: Viele Volksbegehren-Initiativen sind als Verein organisiert. Hier stellen sich Fragen der Haftung, der Spendenverwendung und der Vereinsführung, bei denen rechtliche Begleitung vor späteren Konflikten schützt.
Ähnliche Rechtsfragen stellten sich zuletzt bei der Volksbefragung zur Wehrdienst-Reform 2026, bei der zahlreiche Arbeitnehmer über ihre Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Staatsbürgerschaftsprozess verunsichert waren.
Volksbegehren als Herzstück der österreichischen Demokratie
Das Instrument des Volksbegehrens existiert in Österreich seit 1964 und hat in dieser Zeit zahlreiche Anliegen auf die parlamentarische Tagesordnung gebracht. Manche Volksbegehren erzielten mehr als eine Million Unterschriften und prägten die politische Debatte für Jahre.
Die aktuelle Eintragungswoche bis 22. Juni 2026 zeigt: Die direkte Demokratie ist in Österreich lebendig. Ob Karfreitag, Wahlpflicht oder elektronisches Abstimmen – die fünf aktuellen Volksbegehren decken ein breites politisches Spektrum ab und geben Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, Zeichen zu setzen.
Wer Fragen zu den rechtlichen Aspekten eines Volksbegehrens hat – sei es als Unterzeichner oder als Initiatorsgruppe – findet bei einem spezialisierten Rechtsanwalt kompetente Unterstützung. Auf ExpertZoom können Sie jetzt einen auf Verfassungs- oder Verwaltungsrecht spezialisierten Anwalt in Österreich finden und direkt Kontakt aufnehmen.
Hinweis: Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Für konkrete rechtliche Fragen wenden Sie sich bitte an einen zugelassenen Rechtsanwalt.
